Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reisen

(Stand Juli 2016)

§ 1 Leistungen
Die NordWestBahn (NWB) veranstaltet Pauschalreisen, bei denen sie neben der Beförderung in Zügen, Bussen oder auf Schiffen weitere Reiseleistungen anbietet. Vermittelt die NWB Leistungen Dritter, gelten deren Geschäftsbedingungen. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung gemäß dem Reisekatalog sowie aus den entsprechenden Angaben in der Reisebestätigung.
Die Beförderungen per Bus werden nicht durch die NWB, sondern in Kooperation mit Busunternehmen erbracht. Diese sind Inhaber einer Genehmigung nach Personenbeförderungsgesetz. Auf Verlangen des Reisenden wird diesem nach Vertragsschluss die Firma des Busunternehmens mitgeteilt.

§ 2 Abschluss eines Vertrages, Bezahlung, Abweichungen
2.1 Mit der Aushändigung der Reiseunterlagen, der Fahrkarte oder mit der Bestätigung der Buchung durch die NWB ist die Anmeldung des Kunden angenommen. Der Kunde erhält vor Durchführung der Reise die Reisebestätigung sowie eine Rechnung.
2.2 Die Anmeldung erfolgt durch den Reisenden, auch für alle in der Buchung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Reisende wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht.
2.3 Der Reisende ist verpflichtet, die Reiseunterlagen auf Richtigkeit zu prüfen.
2.4 Der gesamte Buchungspreis ist bei Abschluss des Vertrages zu entrichten, sofern zu den einzelnen Reisen keine anderweitigen Angaben vorliegen. Die Abrechnung der Zusatzleistungen (z. B. Inselführungen, Fahrradverleih) im Rahmen der Tagesfahrten erfolgt über die NWB im Namen und für Rechnung der jeweiligen Kooperationspartner.

§ 3 Leistungen- und Preisänderungen
3.1 Die NWB behält sich ausdrücklich vor, vor Vertragsabschluss eine Änderung der Prospektangaben vorzunehmen, über die der Kunde vor verbindlicher Buchung informiert wird. Hiervon ist auch eine Änderung des Reisepreises umfasst.
3.2 Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot vor. Der Reisevertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde sein Einverständnis innerhalb von 3 Tagen nach Zugang des Angebotes erklärt. Das Einverständnis kann auch durch Zahlen des Reisepreises erklärt werden.
3.3 Änderungen und Abweichungen der im Prospekt oder im Vertrag aufgeführten Leistungen, die nach Vertragsabschluss notwendig und von der NWB nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind gestattet, soweit diese nicht erheblich und für den Reisenden zumutbar sind.
3.4 Preisänderungen sind nach Vertragsabschluss bis zum 21. Tag vor Reiseantritt möglich, sofern zwischen Buchung und Reiseantritt mehr als 4 Monate liegen. Preisänderungen können dann nur in dem Umfang vorgenommen werden, wie sich die Erhöhung von Beförderungskosten oder die Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafengebühren, auf den Reisepreis auswirken.
3.5 Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % oder bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen kann der Kunde kostenfrei von der Reise zurücktreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise verlangen, sofern die NWB diese ohne Mehrkosten anbieten kann.

§ 4 Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz
4.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang des Rücktritts bei der NWB. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
4.2 Die NWB hat nach der Buchung Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die sich bei einem Rücktritt wie folgt staffelt:
• bis zu 32 Tagen vor Reisebeginn 10 % vom Reisepreis, max. in Höhe der Anzahlung
• ab 31. bis 16. Tag vor Reisebeginn 25 % vom Reisepreis
• ab 15. bis 7. Tag vor Reisebeginn 40 % vom Reisepreis
• ab 6. bis 3. Tag vor Reisebeginn 60 % vom Reisepreis
• ab 48 Stunden vor Reisebeginn 85 % vom Reisepreis
• bei Nichtantritt der Reise am Anreisetag 95 % vom Reisepreis. Bei entsprechendem Nachweis kann die NWB im Einzelfall höhere Aufwendungen verlangen.
4.3 Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass ein Dritter in seine Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es bedarf dazu der Mitteilung an die NWB. Diese kann dem Wechsel in der Person widersprechen, wenn die Ersatzperson
den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende der NWB als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
4.4 Dem Reisenden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die NWB durch den Rücktritt der Vertragspartei oder den Eintritt des Dritten einen wesentlich niedrigeren oder gar keinen Schaden erlitten hat.

§ 5 Kündigung, Mindestteilnehmerzahl, Schadensersatz
5.1 Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (hierzu zählen auch witterungsbedingte Ereignisse oder der Ausfall von Veranstaltungen) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können sowohl der Reisende als auch die NWB den Vertrag kündigen.
5.2 Weiter ist die NWB dazu berechtigt, die Reise zu kündigen, sofern die Mindestteilnehmerzahl von 15 Personen pro Fahrt und Termin nicht erreicht wird. Über den Ausfall der Reise aufgrund Nichterreichens der Teilnehmerzahl wird der Reisende unverzüglich nach jeweiligem Anmeldeschluss, spätestens jedoch 10 Tage vor Tagesausflügen sowie 4 Wochen vor Mehrtagesreisen, von der NWB informiert. Bei Nichtdurchführung der Reise werden dem Reisenden bereits gezahlte Entgelte zurückerstattet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
5.3 Die Durchführung der Reise mit weniger Teilnehmern ist möglich, jedoch kann das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl zu Preis- bzw. Programmänderungen führen. In diesem Fall wird dem Reisenden ein neues Angebot unterbreitet.

§ 6 Gewährleistung und Haftung
6.1 Die Haftung der NWB als Reiseveranstalter ist für Schäden, die nicht Körperschäden sind, insgesamt auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig her-beigeführt wird oder soweit die NWB für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
6.2 Die NWB haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen der NWB sind. Die NWB haftet jedoch
6.2.1 für Leistungen, welche die Beförderung von Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten sowie
6.2.2 wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten der NWB ursächlich geworden ist.

§ 7 Abhilfe und Mitwirkungspflichten
Im Falle von Mängeln oder Störungen während der Reise kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reisende ist verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung oder des Mangels beizutragen. Der Reisende hat die Beanstandung unverzüglich anzuzeigen und zwar telefonisch dem Servicebüro der NordWestBahn +49(0)541 600 22 33 oder per E-Mail: streifzuege@nordwestbahn.de oder schriftlich an folgende Anschrift: NordWestBahn GmbH, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück.

§ 8 Datenschutz
Die der NWB zur Verfügung gestellten Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung diese Vertrages verarbeitet, gespeichert, genutzt und weitergegeben. Die personenbezogenen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz geschützt.

§ 9 Verjährung
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Hierfür wird die Schriftform empfohlen.
Nach Ablauf der Frist kann der Kunde die Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Die vertraglichen Ansprüche des Reisenden wegen Mängeln an der Reise nach §§ 651c bis 651f BGB verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

§ 10 Mitgeltende Unterlagen
Mitgeltende Unterlagen sind die zum Vertragszeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen vermittelten Vertragspartners.

§ 11 Sonstiges
11.1 Die Prospekte und Anzeigen sowie Website der NWB werden mit Sorgfalt erstellt. Gleichwohl können Irrtümer, Druck- und Rechenfehler nicht immer ausgeschlossen werden, so dass sich die NWB Berichtigungen vorbehält. Sobald der Reiseveranstalter in fremden Namen vermittelt, richtet sich das Zustandekommen des Reisevertrages und dessen Inhalt nach den jeweiligen Bedingungen des fremden Vertragspartners. Die NWB behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Reisebedingungen jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Nutzer besteht.
11.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Osnabrück.

Diese Reisebedingungen und Hinweise gelten für den Reiseveranstalter:
NordWestBahn GmbH Alte Poststraße 9 49074 Osnabrück
+ 49 (0)1806 600 161 (20 ct/Anruf dt. Festnetz, Mobilfunk max. 60 ct/Anruf)
Handelsregister Amtsgericht Osnabrück HRB 19035 Geschäftsführer: Dr. Rolf Erfurt (Vors.), Dirk Biesenbach